Pressemitteilung:

  • 18. September 2018

Öffentliche Sicherheit gehört nicht in die private Hand!

In der Ratssitzung am 18.09.2018 hat der Rat der Stadt Baesweiler über die erneute Vergabe von Ordnungsdiensttätigkeiten an einen privaten Sicherheitsdienstleister beraten. Dabei hat die SPD-Fraktion sich gegen die Vergabe des Auftrages an ein privates Sicherheitsunternehmen ausgesprochen.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gehört in die Hand des Staates. Solche Aufgaben haben Polizei und kommunale Ordnungsbehörden zu gewährleisten. Dazu meinte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Markus Schallenberg: „Die Aufgaben des Ordnungsamtes gehören nicht in die Hand eines privaten Sicherheitsdienstes. Die Sicherheit der Bürger darf nicht zur Kostenfrage verkommen.“ Bei Großveranstaltungen können zwar einzelne Aufgaben an private Sicherheitsdienste übertragen werden, jedoch müssen die Aufgaben nach dem Ordnungsbehördengesetz in der Hand des Staates verbleiben, so Schallenberg.

Bereits in der letzten Haushaltsrede forderte Schallenberg die Einstellung von vier zusätzlichen Mitarbeitern für das Ordnungsamt um einen kommunalen Ordnungs- und Präsenzdienst, insbesondere für die Abendstunden und das Wochenende, aufzubauen. Diesem Vorschlag wollte die Mehrheitsfraktion der CDU jedoch auch in dieser Ratssitzung nicht folgen und stimmte für die weitere Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes. „Die Stadt kann und sollte sich eine Aufstockung des eigenen Ordnungspersonals leisten. Das "Outsourcen" an Private ist das falsche Signal", kommentiert Schallenberg.