Archiv - Anträge der SPD-Fraktion
  • 2. April 2013

66 B 'Zweitgutachten' vom 25.06.2012

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  • 27. August 2010

76 ' Anschluss der Stadt Baesweiler an das Schienennetz der Euregiobahn' vom 27.08.2010

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  • 30. Juli 2010

77 'Anlage von Bienenweiden auf Brach- und Ausgleichsflächen' vom 30.07.2010

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  • 2. März 2008

78 Änderungsantrag 03 zum Haushaltsentwurf 2008 vom 10.01.08

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  • 2. März 2008

79 Änderungsantrag 02 zum Haushaltsentwurf 2008 vom 10.01.08

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  • 2. März 2008

80 Änderungsantrag 01 zum Haushaltsentwurf 2008 vom 10.01.08

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  • 26. September 2007

81 'Spielplätze (II) in Baesweiler in schlechtem Zustand' vom 20.09.07

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  • 2. Oktober 2007

82 'Spielplatz auf der Mooth' vom 26.09.07

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  • 2. Oktober 2007

83 'Verkehrssituation Urweg' vom 20.09.07

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  • 2. Oktober 2007

84 'Unfallstatistik für Baesweiler' vom 20.09.07

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  • 2. Oktober 2007

85 'Tätigkeitsbericht der Jugendgerichtshilfe' vom 26.09.07

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  • 2. Oktober 2007

86 'Ortsausgang Oidtweiler (II)' vom 20.09.07

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  • 2. Oktober 2007

87 'Beleuchtung der Andreasschule' vom 20.09.07

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  • 25. März 2007

88 'Zebrastreifen Kapellenstr./Ecke Kirchwinkel' 26. März 07

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  • 25. März 2007

89 'Zebrastreifen Andreasschule/Hauptstrasse in Setterich' 12. März 07

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  • 25. März 2007

90 'Zebrastreifen Kath Kirche/Hauptstrasse in Setterich' 12. März 07

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  • 25. März 2007

91 'Zebrastreifen Sparkasse u VR Bank auf Hauptstrasse in Setterich' 12. März 07

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  • 10. Januar 2007

92 'Verkehrsberuhigung Josefstrasse in Loverich' 08. Jan 07

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  • 21. Dezember 2006

93 'Eigenes Jugendamt' 21. Dez 06

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  • 31. August 2006

94 'Innenstadtkonzept' 14. Aug 06

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  • 28. August 2006

95 'Verkehrsspiegel an der Mariastrasse' 14. Aug 06

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  • 19. September 2006

96 'Umsetzung des neuen Schulgesetzes' 14 Aug 06

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  • 27. August 2006

97 'Haltestellen Grenggracht' 14. Aug 06

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  • 27. August 2006

98 'Verbindungsstrasse zwischen "Im Kirchwinkel" und "Leostrasse" ' 14. Aug 06

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  • 14. August 2006

99 'Dauerhafte Befestigungen am Ortsausgang Oidtweiler' 14. Aug 06

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  • 19. Mai 2018

Abriss des Rathauses Setterich

SPD-Ratsfraktion setzt sich für Konzept zur Nachnutzung ein
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  • 27. Oktober 2014

Antrag Jugendparlament

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  • 3. Februar 2015

Haushaltsrede 2015

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  • 17. Dezember 2015

Haushaltsrede 2016

Baesweiler, 17. Dezember 2015. In der letzten Ratssitzung des Jahres standen mit den Haushaltsreden der Fraktionen die traditionellen Schlagabtausche an. SPDFraktionsvorsitzender Dr. Karl Josef Strank sparte nicht mit Kritik. Angesichts der Flüchtlingskrise stimmten er und seine Fraktion dem Haushaltsentwurf jedoch als Vertrauensvotum für die Verwaltung zu.
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  • 19. Dezember 2017

Haushaltsrede 2018

In der Sitzung des Stadtrats am 19.12.2017 hat die SPD-Fraktion gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Fraktionsvorsitzender Schallenberg fasste in seinem Resümee zusammen, dass der Haushaltsentwurf 2018 ein „Haushalt verpasster Chancen“ sei.
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  • 8. Mai 2015

Kajo Strank ist Kandidat der SPD

Mit deutlicher Mehrheit kürten die Mitglieder ihren Vorsitzenden zum Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Schwerpunkte setzte der in den Bereichen Stadtentwicklung und ÖPNV. „Mehr Mut für gute Ideen“. Unterstützung kam auch von der Landeschefin.
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  • 8. Mai 2015

Kajo Strank ist Kandidat der SPD - Bewerbungsrede

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  • 19. Dezember 2017

Pressemitteilung Haushaltsrede 2018

In der Sitzung des Stadtrats am 19.12.2017 hat die SPD-Fraktion gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Fraktionsvorsitzender Schallenberg fasste in seinem Resümee zusammen, dass der Haushaltsentwurf 2018 ein „Haushalt verpasster Chancen“ sei.
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  • 11. Dezember 2018

Änderungsantrag zur Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und Anlagen der Stadt Baesweiler für Jahr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Linkens,

wir stellen den folgenden
ÄNDERUNGSANTRAG

zur Haushaltsberatung in der Sitzung des Stadtrats am 18.12.2018.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Haushaltsatzung mit -plan und Anlagen in der Form des Entwurfs mit Stand vom 22.11.2018 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß der diesen Änderungsantrag bei-gefügten Änderungen und Anlage zu beschließen.

1. Ergebnisplan:

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht sich aus den nachfolgend genannten Gründen von bislang 65.901.757 € auf 66.029.757 €:

- Reduktion des Ansatzes für die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Beauf-tragung privater Sicherheitsdienst) um 75.000 € beim Produkt 020101, Sachkonto 529100. Verschiebung des Ansatzes innerhalb des Produkts.

- Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für tariflich Beschäftigte um 133.333 € beim Produkt 020101, Sachkonto 501200.


- Erhöhung des Ansatzes für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für tariflich Beschäftigte um 66.667 € beim Produkt 020101, Sachkonto 503200.

- Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermö-gens (Beauftragung externer Dienstleister) um 31.000 € beim Produkt 060102, Sach-konto 524201.
Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.

- Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermö-gens (Beauftragung externer Dienstleister) um 151.000 € beim Produkt 130101, Sachkonto 524201.
Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.

- Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermö-gens (Beauftragung externer Dienstleister) um 40.000 € beim Produkt 130201, Sach-konto 524201.
Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.

- Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für tariflich Beschäftigte um 168.750 € beim Produkt 011201, Sachkonto 501200.
Erhöhung des Ansatzes für eine personelle Verstärkung des Baubetriebsamt um die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze wieder ohne externe Dienstleis-ter durchzuführen.

- Erhöhung des Ansatzes für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für tariflich Beschäftigte um 56.250 € beim Produkt 011201, Sachkonto 503200.
Erhöhung des Ansatzes für eine personelle Verstärkung des Baubetriebsamt um die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze wieder ohne externe Dienstleis-ter durchzuführen.

Durch die Veränderungen ergibt sich im Ergebnisplan ein neues Defizit von 663.004 €.

2. Finanzplan / Kreditbedarf:

- I2017-0006 (Produkt 09-01-01) IHK Umsetzung fernwirksames (verkehrliches) Leitsys-tem:
Der Ansatz soll entfallen, da Maßnahme nicht umgesetzt werden soll.

- I2019-0014 (Produkt 11-03-01) BP Parkstraße Anbindung:
Der Ansatz in Höhe von 50.000 € kann im HHJ 2019 entfallen, da Maßnahme zu-nächst nicht ausgeführt wird.

- I2019-0022 (Produkt 12-01-01) BP Parkstraße Anbindung:
Der Ansatz in Höhe von 50.000 € kann im HHJ 2019 entfallen, da Maßnahme zu-nächst nicht ausgeführt wird.

- I2019-0027 (Produkt 08-01-01) Bau eines Kunstrasenplatz im Stadtteil Oidtweiler:
Neueinführung eines Ansatzes von 450.000 € für den Umbau des vorhandenen Ra-senplatzes im Stadtteil Oitweiler zu einem Kunstrasenplatz. Im Rahmen des Baus des Kunstrasenplatz soll der Wall der Gegengerade ausgebaut werden mit einem Steh- und Sitzbereich. Die Gesamtkosten der Maßnahme sind dabei mit 500.000 € kalku-liert. Die Kalkulation der Kosten reduziert sich dabei nochmals um 50.000 € durch ei-ne Eigenbeteiligung des Vereins auf den veranschlagten Ansatz von 450.000 €.

Aufgrund der vorgenannten Änderungen ergeben sich im Finanzplan investive Auszahlungen in Höhe von 26.263112 € und investive Einzahlungen in Höhe von 13.760.425 €. Es ergibt sich somit rechnerisch ein Kreditbedarf von 12.502.687 €.

Eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen ist diesem Änderungsantrag als Anlage beigefügt.

Begründung:

Die Begründung des Antrages erfolgt im Rahmen der Haushaltsdebatte mündlich.


Mit freundlichen Grüßen


Markus Schallenberg
Vorsitzender

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