Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Dr. Linkens,
Sehr geehrte Vertreter der Presse,
Meine Damen und Herren,

bevor ich mit meiner Haushaltsrede beginne, möchte ich mich zunächst bei unserem Kämmerer Herrn Jansen und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurf bedanken. Unserer Fraktion ist bewusst welche Arbeit damit verbunden ist.

Unser Dank gilt aber dem gesamten Team unserer Stadtverwaltung. Von der Stadtbücherei, über dem Bauhof, den Schulsekretärinnen und Schulhausmeistern bis zur Verwaltung.
Die geleisteten 30.000 Überstunden sind ein beeindruckendes Zeugnis Ihres Engagements für unser Baesweiler.
Im Namen der SPD-Fraktion dafür vielen Dank! 30.000 Überstunden sind aber zeitgleich ein beängstigendes Signal der Überlastung. Uns ist bewusst, dass wir im Rahmen unserer Fürsorgepflicht bei Ihnen für Entlastung sorgen müssen.

Kommen wir nun aber zu dem Haushaltsentwurf und unseren Änderungsanträgen.

Der Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von rund 64,6 Millionen € vor und Aufwendungen von 66,7 Millionen €. Dies würde zu einem Defizit im Bereich des Ergebnisplan von 2,1 Millionen € führen. Und dies lässt sich nur erreichen, durch eine erneute Erhöhung der Grundsteuern im zweiten Jahr in Folge.

Dies ist wohl ein Ausdruck dessen was die Gemeindeprüfungsanstalt bereits vor Jahren zum Ausdruck brachte. Wir haben kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem.

Änderungsantrag zur Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und Anlagen der Stadt Baesweiler für Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Linkens,
wir stellen den folgenden Änderungsantrag zur Haushaltsberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Baesweiler zu beschließen:

Der Rat der Stadt Baesweiler beschließt:

Die Haushaltsatzung mit -plan und Anlagen in der Form des Entwurfs mit Stand vom 13.11.2019 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß der diesem Änderungsantrag beigefügten Änderungen und Anlage zu beschließen.

1. Ergebnisplan:

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht sich aus den nachfolgend genannten Gründen von bislang 66.152.466 € auf 66.616.966 €:
  • Reduktion des Ansatzes für die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Beauftragung privater Sicherheitsdienst) um 75.000 € beim Produkt 020101, Sachkonto 529100. Verschiebung des Ansatzes innerhalb des Produkts.
  • Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für tariflich Beschäftigte um 133.333 € beim Produkt 020101, Sachkonto 501200.
    Erhöhung des Ansatzes zur Schaffung eines kommunalen Ordnungs- und Sicherheits-dienstes.
  • Erhöhung des Ansatzes für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für tariflich Beschäftigte um 66.667 € beim Produkt 020101, Sachkonto 503200.
    Erhöhung des Ansatzes zur Schaffung eines kommunalen Ordnungs- und Sicherheits-dienstes.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 35.000 € beim Produkt 060102, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche um 6.500€ beim Produkt 080201, Sachkonto 531800.
    Erhöhung des Ansatzes zur Förderung von Schwimmangebote für Kinder- und Jugendliche durch Schwimmsport treibende Vereine.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 161.000 € beim Produkt 130101, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 38.000 € beim Produkt 130201, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 3.000 € beim Produkt 140101, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für tariflich Beschäftigte um 180.000 € beim Produkt 011201, Sachkonto 501200.
  • Erhöhung des Ansatzes für eine personelle Verstärkung des Baubetriebsamts um die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze wieder ohne externe Dienstleister durchzuführen.
  • Erhöhung des Ansatzes für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für tariflich Be-schäftigte um 90.000 € beim Produkt 011201, Sachkonto 503200.
    Erhöhung des Ansatzes für eine personelle Verstärkung des Baubetriebsamts um die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze wieder ohne externe Dienstleister durchzuführen.
  • Erhöhung des Ansatzes für die ÖPNV-Umlage um 300.000 € beim Produkt 160101, Sachkonto 537601.
    Finanzielle Ausstattung entsprechend der Beratungen des Verkehrsausschusses zur Stärkung und Attraktivierung des ÖPNV.
    Durch die Veränderungen ergibt sich im Ergebnisplan ein neues Defizit von 2.514.469 €.

    Darüber hinaus sind in der mittelfristigen Finanzplanung zur Einführung eines weiteren beitragsfreuen Kita-Jahr für die Jugendamtsumlage (Produkt 160101 / Sachkonto 537501) ein Mehrbedarf für das Jahr 2022 von 115.675 € und für das Jahr 2023 von 277.620 € aufzunehmen.

    2. Finanzplan / Kreditbedarf:
  • I2017-0006 (Produkt 09-01-01) IHK Umsetzung fernwirksames (verkehrliches) Leitsystem:
    Der Ansatz von 43.500 € soll entfallen, da Maßnahme zunächst nicht umgesetzt werden soll.
  • I2020-0017 (Produkt 12-01-01) Deckenerneuerung Schwarzer Weg:
    Der Ansatz in Höhe von 260.000 € kann im HHJ 2020 entfallen, da Maßnahme zunächst nicht ausgeführt wird. Verschiebung des Ansatzes auf das HHJ 2021.
  • I2020-0013 (Produkt 08-01-01) Sportanlage Oidtweiler:
    Erhöhung des Ansatzes von 50.000 € auf 387.000 € für den Umbau des vorhandenen Rasenplatzes im Stadtteil Oidtweiler zu einem Kunstrasenplatz mit Korkfüllung oder Neuanlage des Rasenplatzes gemäß den anstehenden Beratungen im Fachausschuss. Die Gesamtkosten der Maßnahme sind dabei mit 462.000 € kalkuliert. Die Kalkulation der Kosten reduziert sich dabei nochmals um 75.000 € durch eine Eigenbeteiligung des Vereins auf den veranschlagten Ansatz von 462.000 €.

    Aufgrund der vorgenannten Änderungen ergeben sich im Finanzplan investive Auszahlungen in Höhe von 19.512.937 € und investive Einzahlungen in Höhe von 8.876.107 €. Es ergibt sich somit rechnerisch ein Kreditbedarf von 10.636.830 €.

    Eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen ist diesem Änderungsantrag als Anlage beigefügt.
    • Meldung · Baesweiler · Sonntag · 08.12.2019
  • Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Linkens,
    wir stellen den folgenden Antrag zur Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2019.

    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Baesweiler zu beschließen:

    Der Rat der Stadt Baesweiler beschließt:
    1. Der Rat der Stadt Baesweiler unterstützt den Vorschlag, ein zusätzliches beitragsfreies KiTa-Jahr aus Mitteln des städteregionalen Haushalts zu finanzieren, die im Wege der differenzierten Regionsumlage bei der Stadt Baesweiler abgerechnet werden, und fordert die StädteRegion Aachen auf, entsprechend zu beschließen.

    2. Der Rat der Stadt Baesweiler unterstützt den Vorschlag, zur Gegenfinanzierung der Mittel für das Jahr 2020 in Höhe von 115.675,00 € die zu erwartenden Minderaufwen-dungen bei der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland 1:1 an die regionsange-hörigen Kommunen weiterzureichen, und fordert die StädteRegion Aachen auf, ent-sprechend zu beschließen.
    3. Bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 wird die entsprechende Min-derung der allgemeinen Regionsumlage für die Stadt Baesweiler zur Deckung der zur Finanzierung des beitragsfreien KiTa-Jahres notwendigen Erhöhung der differenzier-ten (Jugendamts-)Regionsumlage eingesetzt.
    • Meldung · Baesweiler · Sonntag · 08.12.2019

    Markus Schallenberg als Bürgermeisterkandidat vom Parteivorstand vorgeschlagen

    Im kommenden Jahr finden am 13. September die Wahlen für den Stadtrat sowie das Amt des Bürgermeisters statt. Der Vorstand der SPD Baesweiler schlägt dem Stadtparteitag einstimmig Markus Schallenberg als Bürgermeisterkandidaten vor.

    Mitgliederversammlung

    In der zweiten Mitgliederversammlung des Jahres wählen wir die Delegierten für die anstehende Kreiswahlkonferenz!
    • Meldung · Pfarrheim Oidtweiler · Sonntag · 17.11.2019

    Nachruf Hans Vorpeil

    Mit Bedauern haben wir erfahren, dass Hans Vorpeil verstorben ist. Wir trauern um einen aufrechten, geradlinigen, immer für die Werte der Sozialdemokratie einstehenden, lieben Genossen.