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  • 18. Oktober 2017

Kleine Anfrage zur Höhe der Kita-Gebühren im Nordkreis

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hat in dieser Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Gegenstand ist die Höhe der Elternbeiträge für Kita-Plätze bei den Jugendämtern von Alsdorf, Herzogenrath und Würselen sowie dem Jugendamt der Städteregion, das unter anderem für Baesweiler verantwortlich ist.

Voigt-Küppers führt dazu aus: "Die Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch den damaligen Familienminister und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet hat in NRW zu einem beispiellosen Flickenteppich an Gebührensatzungen geführt. Bis 2006 waren die Elternbeiträge landesweit einheitlich. Das hieß: Die Kinderbetreuung hat immer gleich viel gekostet, egal, wo eine Familie lebte. Durch das KiBiz wurden die Kommunen nach 2006 aber gezwungen, die Höhe der Elternbeiträge selbst festzulegen. Zahlreiche Studien belegen mittlerweile, dass eine enorme Differenz zwischen den Elternbeiträgen besteht. Zwischen den Kommunen, die es sich leisten können, ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Kita-Gebühren ist entstanden. Für junge Familien ist die Höhe der Elternbeiträge auf diese Weise zu einer Art Standortfaktor geworden.

Die SPD ist davon überzeugt, dass es nicht vom Einkommen einer Familie, aber auch nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen darf, ob sich Familien die Betreuung ihrer Kinder leisten können oder nicht. In unserer Regierungszeit haben wir bereits das letzte Kindergartenjahr kostenlos gestellt und in unserem Wahlprogramm in Aussicht gestellt, weitere Betreuungszeiten kostenfrei werden zu lassen. Denn Bildung muss für die Familien kostenfrei sein.

Mit der Kleinen Anfrage, die jetzt zahlreiche Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion gestellt haben, fordern wir die Landesregierung auf, für Transparenz zu sorgen, denn wir benötigen eine solide Beratungsbasis für ein neues Kita-Gesetz."