Pressemitteilung:

  • Baesweiler, 19. Dezember 2017

SPD-FRAKTION LEHNT HAUSHALTSENTWURF 2018 AB

Bei den Haushaltsberatungen sprach sich die SPD-Fraktion gegen den Haushaltsentwurf 2018 aus. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Markus Schallenberg, machte in seiner Haushaltsrede klar, dass zwar aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Lage die Einnahmen sprudeln würden, die eigentliche Frage bleibe jedoch, was man mit dem Geld machen würde.

Haushalt verpasster Chancen

Leider sei dieser Haushaltsentwurf aber ehr eine Zusammenfassung welche Themen alle nicht angegangen werden sollen.

Neben dem Ausbau der OGS in der Grundschule Oidtweiler seien keine Mittel bereitgestellt für den Ausbau der Schulkapazitäten an den Grundschulen rund um das Neubaugebiet Südwest.

Vor allem aber werden die vorherrschenden Probleme nicht angegangen. Die Mehrheitsfraktion verweigert sich weiterhin einer Weiterentwicklung der Schullandschaft in Baesweiler, obwohl das Schulministerium bereits im Januar der Verwaltung empfohlen hatte eine Schulträgerberatung durch die Bezirksregierung durchführen zu lassen.

Insgesamt sei keine Bewegung nach vorne für Kinder und Jugendliche in Baesweiler feststellbar. Weder beim Thema Jugendamt, noch beim Thema Ausbau von Freizeiteinrichtungen noch beim Thema Jugendpartizipation.

Darüber hinaus forderte Schallenberg Grünpflegearbeiten nicht weiter extern zu vergeben, sondern dieses Geld lieber zu nutzen um fünf Langzeitarbeitslosen in Baesweiler eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Weiterhin sagte Schallenberg: „Die Stadt muss Ihre Hausaufgaben als kommunale Ordnungsbehörde machen.“ Er forderte dazu im Namen der SPD-Fraktion vier Stellen einzurichten für einen kommunalen Ordnungsdienst. Hoheitliche Aufgaben dürften nicht privaten Sicherheitsfirmen überlassen werden.