Pressemitteilung:

  • Baesweiler, 18. September 2018

SPD-Fraktion verweigert Benehmensherstellung

In der Ratssitzung am 18.09.2018 hat der Rat der Stadt Baesweiler über die Herstellung des Benehmens zum Haushaltsentwurf 2019 der StädteRegion Aachen entschieden. Dabei beschloss der Rat der Stadt Baesweiler gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, das Benehmen unter Bedingungen herzustellen.

Der Haushaltsentwurf der StädteRegion Aachen sieht vor, dass der Hebesatz für die allgemeine StädteRegionsumlage für das Jahr 2019 um 0,62 % auf 41,3 % steigt. Dies führt dazu, dass allein die Stadt Baesweiler im kommenden Jahr rund eine Millionen Euro mehr nach Aachen überweisen muss.

Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Benehmensherstellung für die allgemeine StädteRegionsumlage. Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion Markus Schallenberg: „Statt endlich eine ernste Aufgabenkritik durchzuführen, möchte Städteregionsrat Etschenberg lieber noch tiefer in die Taschen der Kommunen greifen. Dies bedeutet erneut Mehrkosten von für die Menschen in Baesweiler.“ Schließlich ist die Umlage in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. „Die vielbeschworenen Bedingungen und Auflagen, mit denen die bisherigen Zustimmungen von Seiten der Mehrheitsfraktion versehen wurden, haben praktisch nichts bewirkt. Wir müssen endlich aufhören, wieder und wieder das gleich zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", so Schallenberg.

Dabei würde aufgrund der gestiegenen Steuerkraftmesszahlen aller regionsangehörigen Kommunen die zu zahlende Regionsumlage ohnehin bereits steigen und die Einnahmen der StädteRegion erhöhen. Die SPD-Fraktion forderte daher den StädteRegionsrat auf, den Haushaltsentwurf nochmals zu überarbeiten, um weitere zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürgern in der StädteRegion zu verhindern.