Meldung:

  • Baesweiler, 11. Dezember 2018

Änderungsantrag zur Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und Anlagen der Stadt Baesweiler für Jahr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Linkens,

 

wir stellen den folgenden

ÄNDERUNGSANTRAG

 

zur Haushaltsberatung in der Sitzung des Stadtrats am 18.12.2018.

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Haushaltsatzung mit -plan und Anlagen in der Form des Entwurfs mit Stand vom 22.11.2018 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß der diesen Änderungsantrag beigefügten Änderungen und Anlage zu beschließen.

1. Ergebnisplan:

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht sich aus den nachfolgend genannten Gründen von bislang 65.901.757 € auf 66.029.757 €:

  • Reduktion des Ansatzes für die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Beauftragung privater Sicherheitsdienst) um 75.000 € beim Produkt 020101, Sachkonto 529100. Verschiebung des Ansatzes innerhalb des Produkts.
  • Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für tariflich Beschäftigte um 133.333 € beim Produkt 020101, Sachkonto 501200.
  • Erhöhung des Ansatzes für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für tariflich Beschäftigte um 66.667 € beim Produkt 020101, Sachkonto 503200.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 31.000 € beim Produkt 060102, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 151.000 € beim Produkt 130101, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 40.000 € beim Produkt 130201, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für tariflich Beschäftigte um 168.750 € beim Produkt 011201, Sachkonto 501200.
  • Erhöhung des Ansatzes für eine personelle Verstärkung des Baubetriebsamt um die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze wieder ohne externe Dienstleister durchzuführen.
  • Erhöhung des Ansatzes für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für tariflich Beschäftigte um 56.250 € beim Produkt 011201, Sachkonto 503200.
  • Erhöhung des Ansatzes für eine personelle Verstärkung des Baubetriebsamt um die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze wieder ohne externe Dienstleister durchzuführen.

Durch die Veränderungen ergibt sich im Ergebnisplan ein neues Defizit von 663.004 €.

2. Finanzplan / Kreditbedarf:

  • I2017-0006 (Produkt 09-01-01) IHK Umsetzung fernwirksames (verkehrliches) Leitsystem:

Der Ansatz soll entfallen, da Maßnahme nicht umgesetzt werden soll.

  • I2019-0014 (Produkt 11-03-01) BP Parkstraße Anbindung:

Der Ansatz in Höhe von 50.000 € kann im HHJ 2019 entfallen, da Maßnahme zunächst nicht ausgeführt wird.

  • I2019-0022 (Produkt 12-01-01) BP Parkstraße Anbindung:

Der Ansatz in Höhe von 50.000 € kann im HHJ 2019 entfallen, da Maßnahme zunächst nicht ausgeführt wird.

  • I2019-0027 (Produkt 08-01-01) Bau eines Kunstrasenplatz im Stadtteil Oidtweiler:

Neueinführung eines Ansatzes von 450.000 € für den Umbau des vorhandenen Rasenplatzes im Stadtteil Oitweiler zu einem Kunstrasenplatz. Im Rahmen des Baus des Kunstrasenplatz soll der Wall der Gegengerade ausgebaut werden mit einem Steh- und Sitzbereich. Die Gesamtkosten der Maßnahme sind dabei mit 500.000 € kalkuliert. Die Kalkulation der Kosten reduziert sich dabei nochmals um 50.000 € durch eine Eigenbeteiligung des Vereins auf den veranschlagten Ansatz von 450.000 €.

Aufgrund der vorgenannten Änderungen ergeben sich im Finanzplan investive Auszahlungen in Höhe von 26.263112 € und investive Einzahlungen in Höhe von 13.760.425 €. Es ergibt sich somit rechnerisch ein Kreditbedarf von 12.502.687 €.

Eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen ist diesem Änderungsantrag als Anlage beigefügt.

Begründung:

  • Die Begründung des Antrages erfolgt im Rahmen der Haushaltsdebatte mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schallenberg

Vorsitzender