Meldung:

  • Baesweiler, 18. Dezember 2018

Rede zum Haushaltsentwurf der Stadt Baesweiler 2019

Sehr geehrter Herr Dr. Linkens,
Sehr geehrte Vertreter der Presse,
Meine Damen und Herren,

bevor ich mich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beschäftigte, möchte ich mich seitens der SPD-Fraktion beim Kämmerer Herrn Jansen und sein Team für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs bedanken. Die Erstellung des Haushaltsentwurfs bedeutet für Sie und Ihr Team in jedem Jahr sehr viel Arbeit neben der täglichen Bewirtschaftung des laufenden Haushaltes.

Unser Dank gilt natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung. Nach diesem Sommer gilt unser besonderer Dank den Kolleginnen und Kollegen des Baubetriebsamtes, die versucht haben auch bei extremer Hitze und Trockenheit unserer Stadt ein grünes Antlitz zu erhalten, sowie den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die mit ausgerückt waren um die Bäume in unserer Stadt zu wässern.

Aber kommen wir nun zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf. Im Bereich der Einnahmen ist eine Summe von rund 65,4 Millionen € veranschlagt. Rekordeinnahmen vor dem Hintergrund einer weiterhin stabilen wirtschaftlichen Lage, weiterhin steigenden Schlüsselzuweisungen und Fördermitteln die im Vergleich zum Vorjahr nochmals um ca. 4,1 Millionen € gestiegen sind.

Trotz allen sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Punkte vor. Steuern erhöhen macht wohl niemand gerne. Aber vor dem Hintergrund das seitens der schwarz-gelben Landesregierung die fiktiven Hebesätze erhöht wurden, können wir die Notwendigkeit der Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B nachvollziehen.

Die Betrachtung der Einnahmenseite eines Haushaltsentwurfs ist jedoch nur dann wirklich so richtig spannend, wenn es an der Zeit ist den Gürtel enger zu schnallen. Jedoch liegt uns ein Haushaltsentwurf zur Beratung vor, der auf Grundlage sprudelnder Einnahmen und einer Vielzahl an Förderprogrammen erstellt worden ist. In solchen Zeiten sollte der Blick jedoch vielmehr auf die veranschlagten Ausgaben richten. Und was wir mit diesem Geld für die Menschen in unserer Stadt erreichen können.

Neuverschuldung

Nachdem wir im letzten Jahr bereits über Rekordansätze für Investitionstätigkeiten zu beraten hatten, so übertreffen die Ansätze für Investitionstätigkeiten mit einem Ansatz von fast 26 Millionen € die des Jahres 2018 nochmals deutlich. Eine zweite Zahl macht die Höhe der Investitionen deutlich. Neben der Deckung der Investitionen durch Fördergelder sieht der Entwurf eine Neuverschuldung für Investitionstätigkeit von 12,19 Millionen € vor.

Nicht das Sie mich an dieser Stelle falsch verstehen, wir sprechen uns an dieser Stelle nicht dagegen aus, dass wir in Niedrigzinszeiten diese Investitionen angehen, denn wir glauben das wir in unserer Stadt wirklich an zahlreichen Stellen dringend Geld in die Hand nehmen müssen um unsere Stadt weiter zu entwickeln, vor allem aber um bestehende Infrastruktur zu erhalten.

Wenn wir dies nämlich nicht tun, kann dies deutlich teurer werden. Dies haben wir leider am Beispiel des Rathaus Setterich sehen müssen. Kommunale Infrastruktur kaputt zu sparen können wir uns nicht nochmal erlauben.

Auch wenn es uns sehr geärgert hat, dass das Rathaus Setterich aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerettet werden kann, so freuen wir uns, das im Planungswettbewerb für den Neubau des Rathauses in Baesweiler ein Entwurf sich durchgesetzt hat, der aus unserer Sicht nicht nur zeitgemäß ist, sondern auch gut zu Baesweiler und seinen Bürgerinnen und Bürgern passt.

Nachdem die Würfel für den Standort Baesweiler in diesem Jahr gefallen sind, so müssen wir jetzt nochmals den Blick auf Setterich richten.

Für uns ist klar, dass wir für den Standort Setterich eine Folgenutzung auf dem Weg bringen müssen, damit auf dieser Fläche wieder ein echter Mehrwert für die Menschen in Setterich entsteht.

Fördermittel

Wie Eingangs schon einmal erwähnt prasselt derzeitig regelrecht ein Fördermittelregen auf uns nieder und zwar in einer Stärke, dass eine Mehrheit von Mitgliedern dieses Rates die Heimatministerin, die gerade mal ein Jahr im Amt ist, mit dem Baesweiler Ehrenlöwen bedenken. Worin ihr persönliches Wirken für Baesweiler in diesem einem Jahr bestehen soll, dass die Verleihung des Ehrenlöwen rechtfertigt konnte mir leider noch keiner überzeugend darlegen, auch wenn man ihrem Ministerium durchaus bescheinigen kann, dass dieses im Rahmen der aktuellen Förderprogramme sehr bemüht ist alle Förderanträge gut und zügig abzuarbeiten.

Aber Schwamm drüber. Im Starkregen wie er gerade auf uns niederprasselt muss man ja schon mal mit eingeschränkter Sicht auskommen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass man den Überblick verliert und Dinge links und rechts aus dem Blick verliert.

Denn bei allen Förderprogrammen müssen wir auch uns weiterhin auch den Dingen widmen, wo ein Bedarf besteht, auch wenn die Gefahr besteht an dieser Stelle vielleicht einmal keine Fördergelder zu erhalten.

Sportplatz Oidtweiler

Daher sollten wir einmal unseren Blick auf Oidtweiler richten. In Oidtweiler ist mit der Concordia nicht nur der höchstklassige Fußballverein unserer Stadt beheimatet, sondern auch ein Verein der mit seinen vielen Ehrenamtlern eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit betreibt.

Im Stadtgebiet spielen ca. 370 Kinder und Jugendliche Fußball im Verein. Davon tragen ca. 2/3 der Kinder und Jugendlichen das Trikot der Concordia. Dazu kommen noch einmal mehrere Mannschaften im Bereich der Senioren.

Man kann nicht nur sagen, dass der Verein mit seinen Ehrenamtlern an dieser Stelle ganz erstklassige Arbeit betreibt, sondern dass die Concordia eine der größten Freizeiteinrichtungen im Stadtgebiet ist.

Leider steht dem nicht eine ebenso erstklassige Platzanlage gegenüber. Die Probleme des Rasenplatzes und der Umstand, dass der Platz nur für wenige Monate im Jahr bespielbar ist und erst recht nicht die Belastungen eines solch intensiven Trainingsbetrieb standhält wissen wir hier im Saal nicht erst seit heute und auch das der angrenzende Aschenplatz gerade einmal über die Mindestmaße verfügt und bei Regen auch schon mal entgegen kommt ist kein unbekanntes Thema.

Es ist daher an der Zeit, den Rasenplatz durch einen Kunstrasenplatz zu ersetzten.

Ein Kunstrasenplatz ist ganzjährig bespielbar und würde die Spiel- und Trainingsprobleme des Vereines auf Dauer lösen. Und wenn wir einmal dabei sind, sollten wir die Gelegenheit nutzen und ebenfalls zusätzliche Steh- und Sitzplätze auf der Wallgeraden zu erstellen.

Entsprechende Angebote liegen dem Verein vor und die Concordia wäre bereit sich mit zusätzlichen eigenen Mitteln einzubringen um die Umgestaltung des Platzes zu stemmen. Und wie wir die Oidtweiler Dorfgemeinschaft, beispielsweise beim Bau des Oidtweiler Treff, kennen gelernt haben, können wir uns darauf verlassen, dass die Oidtweiler sich wieder nach Kräften in die Aufwertung des Sportplatzes einbringen werden.

Und wenn alle anderen Städte im Nordkreis den Neubau eines Kunstrasenplatzes nun angehen, bzw. schon umgesetzt haben, dann kriegen wir das in Baesweiler doch erst recht hin.

Teil unseres Änderungsantrags ist daher Mittel für den Bau eines Kunstrasenplatzes bereit zu stellen. Lassen Sie uns einem erstklassigen Team von Ehrenamtlern auch einen erstklassigen Platz für Spielbetrieb und Training zur Verfügung stellen!

Jugendamt

Wenn wir aber gerade eh über Kinder- und Jugendliche reden, dann muss ich auch nochmal das Thema Jugendamt ansprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, dass Sie über solche unbequemen Themen die ein Jugendamt so mit sich bringt nicht hier im Rat diskutieren wollen, sondern dafür lieber über 9 Millionen € nach Aachen überweisen das habe ich ja langsam verstanden.

Nicht akzeptiert, aber verstanden.

Denn ich glaube die Menschen in unserer Stadt erwarten einfach, dass eine solche Frage wie die Höhe der Kitabeiträge hier in Baesweiler, hier im Stadtrat beraten und beschlossen werden.

Dann könnten wir endlich darüber diskutieren, wann wir frühkindliche Bildung in Baesweiler kostenfrei machen und die Kitagebühren abschaffen.

Aber darüber kann ich mit Ihnen ja leider nicht diskutieren.

Wenn wir über Kinder und Jugendliche sprechen, dann kommen wir auch nicht umhin auch über den Sozialplan für unsere Stadt zu sprechen. Der Sozialplan hat deutlich gezeigt, dass wir nicht nur in Setterich Sozialräume haben, in denen benachteiligte Kinder und Jugendliche leben, sondern auch im Stadtteil Baesweiler.

Den Brand im Jugendcafe sollten wir daher als Chance begreifen, für diese Kinder und Jugendlichen einen neuen Ort zu schaffen, wo sich hauptamtliche Fachkräfte um Sie kümmern und Angebote von der Hausaufgabenbetreuung, über Ferienangebote bis hin zu offenen Angeboten schaffen. Ein Ort wie wir ihn mit dem Malteser Jugendtreff in Setterich bereits geschaffen haben. Einen solchen Ort brauchen wir auch im Stadtteil Baesweiler.

Insbesondere wenn wir durch die neuen Baugebiete in Zukunft nochmal mit mehr Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt planen dürfen.

Schulpolitik

Beim Thema Kinder und Jugendlichen kommen wir natürlich auch nicht um das Thema Schulpolitik herum.

Nachdem wir alle in den letzten Jahren das Thema Schulpolitik intensiv diskutiert haben ohne die Probleme der weiterführenden Schulen in unserer Stadt wirklich auf Dauer gelöst zu haben, dachten wir es in diesem Jahr einmal mit einem neuen Ansatz zu versuchen.

Wir haben daher den Antrag gestellt, dass wir gemeinsam einfach einmal das machen, was uns sowohl vom Schulministerium als auch der Bezirksregierung empfohlen wurde.

Nehmen wir die Schulträgerberatung der Bezirksregierung in Anspruch und lassen uns einmal über Handlungsmöglichkeiten von objektiven Fachleuten rein sachlich beraten.

Ich ging eigentlich davon aus, dass die Mehrheitsfraktion bei diesem Antrag sofort dafür sein müsste. Denn wenn Ihr Plan mit der Einführung des § 132 C an der Realschule wirklich so gut ist, dann wäre dies ja von der Schulträgerberatung bestätigt worden und Sie hätten dann ja auf das Ergebnis verweisen können und uns als Opposition dieses Ergebnis vorhalten können. Dann wäre das Thema befriedet gewesen.

Aber völlig überraschend haben Sie sogar gegen die Inanspruchnahme einer fachlichen Beratung gestimmt.

Was Sie dazu getrieben hat, würde ich mich ja schon mal interessieren. Denn entweder glauben Sie selbst nicht daran, dass die Einführung des § 132C so clever war und haben Angst, dass die Schulträgerberatung uns doch zu einer Weiterentwicklung unserer Schullandschaft rät oder Sie stimmen einfach reflexartig gegen alle Anträge die von uns als SPD-Fraktion kommen.

Anders ist Ihr Abstimmungsverhalten langsam nicht mehr zu erklären.

Es sei denn die hohe Zahl an Kindern, die täglich aus Baesweiler raus pendeln um wo anders zur Schule zu gehen sind Ihnen schlicht weg egal.

ÖPNV

Wenn wir über Schüler reden sollten wir übrigens nicht versäumen auch noch einmal über die ÖPNV Anbindung des Neubaugebiet Süd-West / Kloshaus an unsere weiterführenden Schulen sprechen. Diese müssen wir dringend verbessern, sonst kommen die Kinder mit dem Bus besser, nach Alsdorf zur Gesamtschule und zum Gymnasium als nach Baesweiler und Setterich zum Gymnasium und zur Realschule.

Beim Thema ÖPNV hatte ich im letzten Jahr übrigens auf die katastrophale Preissituation des AVV hingewiesen. Ein Ehepaar bezahlte bei meiner Beispielrechnung nach Aachen und zurück 21,60 €. In 2019 steigt dieser Preis nochmal um 80 Cent. Solche Preise motivieren niemanden auf den Bus umzusteigen. Diskussionen um Dieselfahrverbote hin und Parkgebühren her. Das ist einfach nicht attraktiv und zu teuer.

In 2018 haben wir einen Betrag von 737.000 € für die ÖPNV-Umlage eingestellt und für 2019 698.000 € bei sinkenden Ansätzen bis 2022 auf 595.000 €.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in Zukunft die Ansätze für die ÖPNV-Umlage zunächst auf dem Niveau von 2019 stabilisieren um damit gemeinsam mit dem AVV das Angebot auszubauen und preisgünstiger zu machen.

Ein funktionierender und bezahlbarer ÖPNV ist wichtig und wird in Zukunft für die Menschen in Baesweiler nochmals wichtiger werden.

Pflege Grünanlage und Spielplätze

Der Zustand vieler Grünanlagen entspricht nicht dem wie wir uns das wünschen und die Situation auf einigen Spielplätzen führt mittlerweile zu verständnislosen Diskussionen bei vielen Eltern.

Der Haushaltsentwurf sieht auch in diesem Jahr wieder vor, dass wir 222.000 Euro ausgeben für die Beauftragung einer privaten Firma für die Pflege der Grünanlagen. Das Ergebnis zeigt, dass dies kein gut angelegtes Geld ist.

Wie bereits im letzten Jahr dargestellt sollten wir das Geld lieber nutzen um den Personalbestand des Baubetriebsamtes zu erhöhen. Wir haben in unserem Änderungsantrag daher 225.000 € eingeplant für fünf zusätzliche Stellen beim Bauhof. Mit nur 3.000 € mehr könnten wir fünf Menschen eine berufliche Perspektive bieten in einem tariflich gesicherten Beschäftigungsverhältnis. Menschen die sich mit unserer Stadt identifizieren und dafür sorgen, dass bei den Baumscheiben nicht nur innen das Unkraut gejätet wird, sondern auch drum herum und auch im Winterdienst kann der Bauhof einige helfende Hände noch gut gebrauchen.

Und mit Blick auf das Teilhabechancengesetzt könnten dies durch eine Förderung des Jobcenters noch mehr Menschen werden, die Dankbar für eine neue Chance wären.   

Ordnungsdienst

Eine ähnliche Diskussion haben wir vor kurzen auch noch geführt, als es um die Verlängerung des Vertrages mit einer privaten Sicherheitsfirma ging. Hier veranschlagen Sie 75.000 € für ein Feigenblatt namens privater Sicherheitsdienst.

Die Öffentliche Sicherheit gehört nicht in die Hand privater Sicherheitsunternehmen.

Wir als Kommune haben schlicht weg die Pflicht unsere Aufgaben als kommunale Ordnungsbehörde zu erfüllen. Da reicht es eben nicht ein privates Sicherheitsunternehmen, ausgestattet nur mit den Jedermanns-Rechten, auf Streife zu schicken. Im § 13 des Ordnungsbehördengesetz (OBG) heißt es schließlich nicht umsonst „Die Ordnungsbehörden führen die ihnen obliegenden Aufgaben mit eigenen Dienstkräften durch.“

Die Öffentliche Sicherheit kann und darf man eben nicht nur nach Kostengesichtspunkten sehen. Da hilft es auch nicht, wenn Sie in Ihrer Parteizeitung Augenwischerei betreiben und ein Loblied auf den privaten Sicherheitsdienst anstimmen.

In unserem Änderungsantrag fordern wir daher vier zusätzliche Stellen für den Außendienst des Ordnungsamtes um die uns obliegenden Aufgaben als Ordnungsbehörde auch zu erfüllen.

Fazit

In Summe muss man festhalten, dass der Haushaltsentwurf an einigen Stellen aus unserer Perspektive nicht tragbar ist. Mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag unserer Fraktion würden wir jedoch einige der dicksten Brocken aus dem Weg räumen, so dass wir dem Haushalt in der geänderten Form dann zustimmen könnten.

Der Änderungsantrag enthält neben den von mir dargestellten geänderten Ausgabeansätze ebenfalls entsprechende Kompensationen und Finanzierungsvorschläge.

Wir würden uns daher freuen, wenn Sie unseren Vorschlag folgen und damit den Weg freimachen, dass der Haushalt 2019 auf eine möglichst große Zustimmung stößt und wir diesen mit Ihnen gemeinsam beschließen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Glück Auf!

[Haushaltsrede von Markus Schallenberg, des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Baesweiler, anlässlich der Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Baesweiler am 18.12.2018. Es gilt das gesprochene Wort.]