Meldung:

  • Baesweiler, 08. Dezember 2019

Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Linkens,
wir stellen den folgenden Antrag zur Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2019.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Baesweiler zu beschließen:

Der Rat der Stadt Baesweiler beschließt:
1. Der Rat der Stadt Baesweiler unterstützt den Vorschlag, ein zusätzliches beitragsfreies KiTa-Jahr aus Mitteln des städteregionalen Haushalts zu finanzieren, die im Wege der differenzierten Regionsumlage bei der Stadt Baesweiler abgerechnet werden, und fordert die StädteRegion Aachen auf, entsprechend zu beschließen.

2. Der Rat der Stadt Baesweiler unterstützt den Vorschlag, zur Gegenfinanzierung der Mittel für das Jahr 2020 in Höhe von 115.675,00 € die zu erwartenden Minderaufwen-dungen bei der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland 1:1 an die regionsange-hörigen Kommunen weiterzureichen, und fordert die StädteRegion Aachen auf, ent-sprechend zu beschließen.
3. Bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 wird die entsprechende Min-derung der allgemeinen Regionsumlage für die Stadt Baesweiler zur Deckung der zur Finanzierung des beitragsfreien KiTa-Jahres notwendigen Erhöhung der differenzier-ten (Jugendamts-)Regionsumlage eingesetzt.