Meldung:

  • Baesweiler, 08. Dezember 2019

Änderungsantrag zur Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan und Anlagen der Stadt Baesweiler für Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Linkens,
wir stellen den folgenden Änderungsantrag zur Haushaltsberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2019.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Baesweiler zu beschließen:

Der Rat der Stadt Baesweiler beschließt:

Die Haushaltsatzung mit -plan und Anlagen in der Form des Entwurfs mit Stand vom 13.11.2019 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß der diesem Änderungsantrag beigefügten Änderungen und Anlage zu beschließen.

1. Ergebnisplan:

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen erhöht sich aus den nachfolgend genannten Gründen von bislang 66.152.466 € auf 66.616.966 €:
  • Reduktion des Ansatzes für die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Beauftragung privater Sicherheitsdienst) um 75.000 € beim Produkt 020101, Sachkonto 529100. Verschiebung des Ansatzes innerhalb des Produkts.
  • Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für tariflich Beschäftigte um 133.333 € beim Produkt 020101, Sachkonto 501200.
    Erhöhung des Ansatzes zur Schaffung eines kommunalen Ordnungs- und Sicherheits-dienstes.
  • Erhöhung des Ansatzes für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für tariflich Beschäftigte um 66.667 € beim Produkt 020101, Sachkonto 503200.
    Erhöhung des Ansatzes zur Schaffung eines kommunalen Ordnungs- und Sicherheits-dienstes.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 35.000 € beim Produkt 060102, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche um 6.500€ beim Produkt 080201, Sachkonto 531800.
    Erhöhung des Ansatzes zur Förderung von Schwimmangebote für Kinder- und Jugendliche durch Schwimmsport treibende Vereine.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 161.000 € beim Produkt 130101, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 38.000 € beim Produkt 130201, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Reduktion des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Beauftragung externer Dienstleister) um 3.000 € beim Produkt 140101, Sachkonto 524201.
    Verschiebung des Ansatzes in das Produkt 011201.
  • Erhöhung des Ansatzes für Aufwendungen für tariflich Beschäftigte um 180.000 € beim Produkt 011201, Sachkonto 501200.
  • Erhöhung des Ansatzes für eine personelle Verstärkung des Baubetriebsamts um die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze wieder ohne externe Dienstleister durchzuführen.
  • Erhöhung des Ansatzes für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für tariflich Be-schäftigte um 90.000 € beim Produkt 011201, Sachkonto 503200.
    Erhöhung des Ansatzes für eine personelle Verstärkung des Baubetriebsamts um die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze wieder ohne externe Dienstleister durchzuführen.
  • Erhöhung des Ansatzes für die ÖPNV-Umlage um 300.000 € beim Produkt 160101, Sachkonto 537601.
    Finanzielle Ausstattung entsprechend der Beratungen des Verkehrsausschusses zur Stärkung und Attraktivierung des ÖPNV.
    Durch die Veränderungen ergibt sich im Ergebnisplan ein neues Defizit von 2.514.469 €.

    Darüber hinaus sind in der mittelfristigen Finanzplanung zur Einführung eines weiteren beitragsfreuen Kita-Jahr für die Jugendamtsumlage (Produkt 160101 / Sachkonto 537501) ein Mehrbedarf für das Jahr 2022 von 115.675 € und für das Jahr 2023 von 277.620 € aufzunehmen.

    2. Finanzplan / Kreditbedarf:
  • I2017-0006 (Produkt 09-01-01) IHK Umsetzung fernwirksames (verkehrliches) Leitsystem:
    Der Ansatz von 43.500 € soll entfallen, da Maßnahme zunächst nicht umgesetzt werden soll.
  • I2020-0017 (Produkt 12-01-01) Deckenerneuerung Schwarzer Weg:
    Der Ansatz in Höhe von 260.000 € kann im HHJ 2020 entfallen, da Maßnahme zunächst nicht ausgeführt wird. Verschiebung des Ansatzes auf das HHJ 2021.
  • I2020-0013 (Produkt 08-01-01) Sportanlage Oidtweiler:
    Erhöhung des Ansatzes von 50.000 € auf 387.000 € für den Umbau des vorhandenen Rasenplatzes im Stadtteil Oidtweiler zu einem Kunstrasenplatz mit Korkfüllung oder Neuanlage des Rasenplatzes gemäß den anstehenden Beratungen im Fachausschuss. Die Gesamtkosten der Maßnahme sind dabei mit 462.000 € kalkuliert. Die Kalkulation der Kosten reduziert sich dabei nochmals um 75.000 € durch eine Eigenbeteiligung des Vereins auf den veranschlagten Ansatz von 462.000 €.

    Aufgrund der vorgenannten Änderungen ergeben sich im Finanzplan investive Auszahlungen in Höhe von 19.512.937 € und investive Einzahlungen in Höhe von 8.876.107 €. Es ergibt sich somit rechnerisch ein Kreditbedarf von 10.636.830 €.

    Eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen ist diesem Änderungsantrag als Anlage beigefügt.
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