Meldung:

  • Baesweiler, 17. Dezember 2019

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Dr. Linkens,
Sehr geehrte Vertreter der Presse,
Meine Damen und Herren,

bevor ich mit meiner Haushaltsrede beginne, möchte ich mich zunächst bei unserem Kämmerer Herrn Jansen und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurf bedanken. Unserer Fraktion ist bewusst welche Arbeit damit verbunden ist.

Unser Dank gilt aber dem gesamten Team unserer Stadtverwaltung. Von der Stadtbücherei, über dem Bauhof, den Schulsekretärinnen und Schulhausmeistern bis zur Verwaltung.
Die geleisteten 30.000 Überstunden sind ein beeindruckendes Zeugnis Ihres Engagements für unser Baesweiler.
Im Namen der SPD-Fraktion dafür vielen Dank! 30.000 Überstunden sind aber zeitgleich ein beängstigendes Signal der Überlastung. Uns ist bewusst, dass wir im Rahmen unserer Fürsorgepflicht bei Ihnen für Entlastung sorgen müssen.

Kommen wir nun aber zu dem Haushaltsentwurf und unseren Änderungsanträgen.

Der Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von rund 64,6 Millionen € vor und Aufwendungen von 66,7 Millionen €. Dies würde zu einem Defizit im Bereich des Ergebnisplan von 2,1 Millionen € führen. Und dies lässt sich nur erreichen, durch eine erneute Erhöhung der Grundsteuern im zweiten Jahr in Folge.

Dies ist wohl ein Ausdruck dessen was die Gemeindeprüfungsanstalt bereits vor Jahren zum Ausdruck brachte. Wir haben kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem.

Eine Bewertung anhand der finanziellen Situation unserer Stadt lässt sich daher auch nicht durch die Momentaufnahme eines einzelnen Haushaltsentwurf korrekt darstellen. Vielmehr muss man sich die Entwicklung der vergangenen Jahre einmal anschauen. Dabei zeigt sich, dass die entscheidenden Kennzahlen sich in den letzten 10 Jahren merklich verschlechtert haben.

Seit der Erstellung der Eröffnungsbilanz ist unser Eigenkapitalanteil von 39 % auf rund 29 % gesunken. Also rund um ein Viertel.

Die Kassenkredite, das ist quasi der Dispokredit der Stadt, sind von 975.000 € in 2009 auf nun ca. 10,5 Millionen € gestiegen.

Die Kredite aus Investitionstätigkeiten in dieser Zeit von 5,3 Millionen € auf 13,2 Millionen €.

In Summe macht dies Schulden von fast 24 Millionen €. Dies führt dazu, dass auch unsere Aufwendungen für die Schuldendienste stetig gewachsen sind. Von nur 380.000 € pro Jahr in 2009 auf fast 2 Millionen € im kommenden Jahr. Und dies in Zeiten von Niedrigzinsen.
Angesichts der Höhe der Kassenkredite möchte mir gar nicht ausmalen, wie hoch die Aufwendungen für die Schuldendienste aussehen werden, wenn einmal die Zinsen wieder steigen.

Meine Damen und Herren, diese Randdaten sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir uns an verschiedenen anderen Zahlen erfreuen. Es hilft bei der Beantwortung der Frage, wo stehen wir im Moment.

Diese Zahlen sollten uns jedoch nicht dazu bringen, dass wir bestehenden Handlungsbedarf nicht mehr angehen.

Wir sollten nie den Ansporn verlieren unsere Stadt weiter zu entwickeln im Sinne aller Baesweilerinnen und Baesweiler. Auch wenn die Frage, wie wir die Finanzierung angehen beantwortet werden muss. Dies sollte uns aber nicht davon abhalten das richtige zu tun.

Von dieser Grundfrage geleitet sollten wir uns nun aber einmal mit dem konkreten Haushaltsentwurf beschäftigten.

Bei der Vorbereitung habe ich nochmals meine Haushaltsrede des Vorjahrs gelesen und eigentlich hätte ich diese Rede einfach nochmal nehmen können. In den wesentlichen Punkten hat sich leider nichts bewegt und auch bei diesem Haushaltsentwurf ist am spannendsten was nicht enthalten ist.

[Jugendamt]
Beispielsweise haben wir darüber gesprochen, dass wir den Brand im Jugendcafe als Chance begreifen um in Baesweiler einen Jugendtreff zu errichten, ähnlich der Einrichtung des Malteser Jugendtreff Setterich. Aber passiert ist hier nichts. Man macht nach dem alten Konzept weiter und fertig. Dabei wäre der Bedarf auch im Stadtteil Baesweiler da.

Der Sozialraumbericht hat deutlich gezeigt, dass es neben den förderungsbedürftigen Sozialräumen in Setterich auch im Stadtteil Baesweiler diesbezüglich einiges zu tun gibt. Die Einrichtung eines Jugendtreff mit einer entsprechenden Sozialarbeit wäre dabei ein guter erster Baustein gewesen der allen Kindern und Jugendlichen zugutegekommen wäre.

Im letzten Jahr sprach ich übrigens ebenfalls schon das Thema Kita-Beiträge an und das ich gerne mit Ihnen einmal über die Befreiung der Eltern von den Kitabeiträgen diskutieren würde.

Das diskutieren hat Dank des Antrags der SPD-Fraktion im StädteRegionstag schon mal funktioniert. Aber dass die Fraktionen von CDU und Grünen sich hier gemeinsam gegen die Entlastung von jungen Familien aussprechen hatte ich mir nicht so vorgestellt.

Vielmehr hieß es, Entlastung von Familien ja, aber nur wenn es jemand anders bezahlt. Schließlich würden wir ja über die Betreuung kleiner Kinder reden und das sei schließlich Privatvergnügen der Eltern. Eine Vorstellung aus der Mottenkiste des Jahres 1984.

Dies hat nichts zu tun mit der hervorragenden Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas. Dort findet frühkindliche Bildung statt und es werden bereits wichtige Grundsteine für einen guten Start in die Schullaufbahn gelegt. Und in der Schule kommt schließlich auch niemand auf die Idee Beiträge von den Eltern zu verlangen.

Dabei reden wir gerade einmal über eine Summe von 277.000 €, was ca. 0,4 % unseres Haushaltsvolumens ausmacht.
Aber selbst das war nicht Ihnen nicht zu machen.
Stattdessen versucht die Mehrheitsfraktion das Thema mit der Aussage, dann müssen wir die Steuern erhöhen direkt jede Debatte zu erschlagen.

Wir reden über 0,4 % des Haushaltsvolumens meine Damen und Herren. 0,4 % zur Entlastung junger Familien.

Mich würde ja ehrlich gesagt schon einmal interessieren, ob Sie bei dem Thema überhaupt einmal den Haushaltsplan aufgeklappt haben um zu schauen wie wir das hinbekommen könnten oder aus ideologischen Gründen direkt „Nein“ gesagt haben.



[Schule]
Bei Kindern und Jugendlichen scheint bei Ihnen aber generell nicht viel zu gehen. Zumindest ist beim Thema Schulentwicklung ebenfalls nichts passiert.

Die Inanspruchnahmen der Schulträgerberatung hatten Sie ja abgelehnt. Fachleute von außen auf unsere Schullandschaft schauen zu lassen war Ihnen anscheinend etwas zu unheimlich. Was da wohl bei rausgekommen wäre?

Stattdessen hatten Sie uns versprochen sich dafür einzusetzen, dass die Lehrerausstattung für § 132 C Schulen verbessert wird.

Das Ergebnis ist, dass die CDU-Fraktion bei dem Thema weiterhin keinen Handlungsbedarf sieht und wir alle zusammen hoffen, dass eines Tages die verbesserte Lehrerausstattung doch noch kommt.
Wahrscheinlich direkt im Anschluss an den Masterplan Schule der Landesregierung. Der kommt ja auch schon seit langen. Seit September ist er gefühlt schon da. Nur halt noch nicht gesehen. Genau wie die verbesserte Lehrerausstattung.

Das Problem ist nur, egal ob Sie einen Handlungsbedarf sehen oder nicht, Ihre Verweigerungshaltung führt dazu, dass jeden Tag rund 500 Schülern auspendeln müssen, da wir es nicht schaffen diesen Schülern ein entsprechendes schulisches Angebot in Baesweiler zu machen.

500 Schüler und passiert ist im vergangenen Jahr nichts, außer das wieder ein weiterer Jahrgang bei den Auspendlern dazu gekommen ist. Und wenn es nach Ihnen geht, passiert auch 2020 wieder nix.

Einzig positiv ist beim Thema Schule, dass eine parteiübergreifende Einigkeit besteht den Schulstandort Beggendorf zu erhalten. Unsere Dörfer brauchen für ihre Entwicklung dringend eine Grundschule und den Neubau müssen wir daher mit Hochdruck vorantreiben.

Unsere starken Dörfer sind schließlich das Fundament für unsere starke Stadt.

[Vereinsförderung]
Als es im Fachausschuss um die Gestaltung der Beiträge der Vereine für die Nutzung des Hallenbades ging, beantragten wir auf die Gebühren für Angebote der Schwimmvereine für Kinder und Jugendliche zu verzichten. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass leider immer mehr Kinder im Grundschulalter nicht Schwimmen können ein wichtiges Angebot im Bereich des Breitensportes.

Aufgrund Bedenken des Bürgermeisters wurde dies seitens der Mehrheitsfraktion zwar abgelehnt, jedoch gab es die Zusage dieses Geld wieder an die Schwimmvereine zurück zu geben.

Wir fordern daher im Rahmen unseres Änderungsantrags diese 6.500 € auch entsprechend in den Haushalt einzustellen. Das lehnen Sie jetzt überraschender Weise ebenfalls ab. Unser Bürgermeister meinte man könnte im Bedarfsfall ja Geld auf die Haushaltsposition umschichten. Mit der gleichen Argumentation brauchen wir angeblich auch keine Erhöhung der Haushaltsposition für die ÖPNV-Umlage.

In diesen Sinn muss man wohl auch die Sitzungsvorlage verstehen, wenn dort verkürzt steht, dass wir auch in der Vergangenheit regelmäßig weniger ausgegeben haben als geplant.

Das erinnert mich dann in Summe schon ein wenig an das Rheinische Grundgesetz: „Et kütt wie et kütt und es ist noch immer jut jejangen.“. Aber bei der Aufstellung des Haushalts sollten wir uns dann aber doch lieber leiten lassen von Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit.
Und danach gehören Beträge die wir beabsichtigen Auszugeben auch im Haushalt veranschlagt.

[Sportplatz Oidtweiler]
Wenn wir gerade beim Thema Förderung von Vereinen sind möchte ich direkt den Sprung vom Hallenbad auf den Rasen wagen und auf das Thema Sportplatz Oitweiler kommen.

In den letzten Diskussionen wurde wohl ausreichend klar, dass weiteres Geld in Instandsetzungen und Reparaturen nichts bringen.

Wir freuen uns daher über die Zusage, dass es eine Erneuerung der Platzanlage in Oidtweiler geben wird. Ob es nun ein neuer Rasenplatz oder ein Kunstrasenplatz mit Korkfüllung werden wird, werden wir ja dann gemeinsam im nächsten Fachausschuss beraten. Wichtig ist für die Kinder und Jugendlichen des Vereins erstmal die Grundaussage, dass der Platz erneuert wird.

Damit es aber nun auch schnell geht und wir in diesem Jahr auch loslegen können haben wir beantragt auch ausreichende Mittel in den Haushalt einzustellen.
Die Condordia wartet schon lange genug. Wir sollten den Verein nicht noch länger warten lassen.

Wenn wir dann thematisch einmal auf den Grünflächen unserer Stadt angekommen sind, bleiben wir doch dort und widmen wir uns dort einem anderen Thema.

[Grünanlagen und Spielplätze]
Sie wissen das wir als SPD-Fraktion eine klare Haltung zum Thema Fremdvergabe haben.
Wir bleiben daher dabei, dass anstelle Geldes für private Dienstleister auszugeben wir lieber 6 weitere Stellen auf dem Bauhof einrichten wollen.

Herr Dr. Linkens, Sie loben zurecht immer das motivierte Team der Stadtverwaltung. Lassen Sie uns dieses Team größer machen.

Schichten wir das Geld um und geben wir damit wieder 6 Menschen die Möglichkeit einen guten Job in unserer Heimatstadt zu erhalten.
Der Bauhof kann für seine zahlreichen Aufgaben noch helfende Hände gebrauchen, im Sommer wie im Winter.

Und die Grünanlagen und Spielplätze in unserer Stadt zeigen ein eindeutiges Bild, dass der eingeschlagene Weg der zunehmenden Fremdvergaben nicht zum Erfolg führt.

Zeit das wir den Hebel umreißen und wieder auf eigene Mitarbeiter setzen.

[Ordnungsdienst]
Eine Aussage die im Bereich des Ordnungsamtes umso mehr gilt.

Die Öffentliche Sicherheit gehört nicht in die Hand privater Sicherheitsunternehmen.

Es reicht halt nicht 75.000 € in einen privaten Sicherheitsdienst zu investieren. Für dieses Geld kann man vielleicht ein Feigenblatt mit Jedermannsrechten auf die Straße bringen, aber es ersetzt nicht einen kommunalen Ordnungs- und Präsenzdienst.
Dies ist halt inhaltlich ein gravierender Unterschied. Wenn Sie mir dies nicht glauben, können Sie alternativ einfach mal im Ordnungsbehördengesetz NRW nachschlagen.

Wir fordern daher weiterhin die Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes zu beenden und zunächst vier Stellen im Ordnungsamt für einen kommunalen Ordnungs- und Präsenzdienst einzurichten.

[ÖPNV]
Bevor ich gleich zum Ende meiner Rede komme möchte ich auch nochmal auf das Thema ÖPNV eingehen.

Nachdem wir in diesem Rat über das Thema ÖPNV bereits seit Jahren diskutiert haben, freut es mich, dass sich nun auch die CDU mittels ihres Antrags zum Thema ÖPNV dem Meinungsbild der übrigen Parteien in diesem Rat weites gehend angeschlossen hat. Dies lässt hoffen, dass nun nochmals neue Bewegung in das Thema kommt.

Wer sich dabei die Pendlerströme in der Region anschaut weiß, dass wir die Verkehrssituation und den damit verbundenen CO2-Ausstoß nur verbessert bekommen, wenn wir einen möglichst großen Teil des Individualverkehrs auf den ÖPNV umgeleitet bekommen. Und zwar möglichst auf die Schiene.
Wir brauchen für Baesweiler einen raschen Anschluss an die Regiobahn und davon ausgehend müssen wir die weitere Erschließung des Stadtgebiets und perspektivisch auch an die Anbindung an die Regio-Tram vorantreiben.

Die Menschen werden wir dabei nur zum Umsteigen bewegen mit einer attraktiven Anbindung, einer vernünftigen Taktung und günstigen Preisen.

Die Verkehrswende müssen wir im Sinne aller vorantreiben, aber dabei müssen wir auch Ehrlich bleiben und klar sagen, dass es diese Verbesserungen nicht zum Nulltarif geben wird.

Wenn wir die Preise senken, die Strecken und Fahrzeiten ausdehnen wird dies Geld kosten.

Daher sollten wir bereits jetzt zusätzliche Mittel für den ÖPNV in den Haushalt einstellen um echte Verbesserungen endlich realisieren zu können.

[Fazit]
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Rats, wie schon in der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt wird unsere Fraktion nur bei Berücksichtigung unserer Änderungsanträge zustimmen.
Den Entwurf der Verwaltung können wir in der eingebrachten Form nicht mittragen.

Wir hoffen stattdessen, dass Sie uns bei den ihnen vorliegenden Änderungsanträgen unterstützen und unsere Vorschläge Ihre Zustimmung erhalten werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Glück Auf!

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